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TK fordert verbindliche Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung

Martin Büdenbender / pixelio.de

Heute hat das Bundeskabinett das Krankenhausstrukturgesetz beschlossen – zu diesem Anlass fordert die Techniker Krankenkasse (TK) verbindliche Qualitätsvorgaben für die Krankenhausplanung.

Demnach werden objektive sowie einheitlich gültige Kriterien für die Entscheidung benötigt, ob ein Krankenhaus oder eine Fachabteilung in Zukunft noch benötigt wird. Doch können auch nach der neuen Reform die Bundesländer Qualitätskriterien bei ihrer Krankenhausplanung ignorieren. Dazu müssen sie laut TK lediglich auf ihre „gewachsenen Strukturen“ verweisen, wodurch sie Verbesserungen im Keim ersticken können. Weitere Reformen wurden weitgehend verhindert.  Der geplante Strukturfonds sei ein wichtiger und richtiger Weg, mit dem Strukturveränderungen angestoßen und beschleunigt werden sollen. Jedoch dürfe er nicht als Mittel zur Beseitigung des sogenannten Investitionsstaus der Krankenhäuser missverstanden werden.

Die Länder stellen seit Jahren nur knapp fünf Prozent der Krankenhaus-Betriebskosten für Investitionen zur Verfügung. Dieser Betrag müsste nach der TK eigentlich doppelt so hoch sein. Daraus folgt ein Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro. Das Kernproblem der Krankenhausversorgung in Deutschland bleibt somit auch nach dieser Reform ungelöst. (Redaktion)

 

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