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Kleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht heute der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes. Um Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten „Grauen Kapitalmarkts“ zu schützen brachte Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg.

In Zukunft sollen Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte verdeutlichen. Zusätzlich erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsichtsziele sowie das Recht Verkaufsprospekte von Anbietern unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten.
Laut DDV nimmt der Staat einmal mehr die Rolle als „Pädagoge des Verbrauchers“ ein und stellt dadurch den Intellekt mündiger Bürger in Frage. Demnach scheint Maas der Auffassung zu sein, dass deutsche Verbraucher nicht in der Lage seien, selbstständig darüber zu entscheiden, was gut für sie ist.
Das neue Gesetz tritt voraussichtlich ab Juli in Kraft. Da eine Zustimmung der Länderkammer zu dem Gesetzesentwurf als sehr wahrscheinlich gilt.

Der DDV erklärt weiter, dass derartige Warnhinweise ähnlich sind, wie wenn man Kunden eines Gebrauchtwagenhändlers vor einem möglicherweise schrottreifen Wagen warnen würde. Jeder kennt die Gefahren eines Gebrauchtwagenkaufs und Kunden sind für ihre eigenen Risiko- und Kaufentscheidung verantwortlich. Als Lösungsansatz sieht der DVV darin, die finanzielle Allgemeinbildung der Bürger zu verbessern.

Der DDV hat sich über seinen Dachverband ZAW seit der Entwurfsphase des Gesetzes aktiv in den politischen Diskurs zum Kleinanlegerschutzgesetz eingebracht. Er bekennt sich grundsätzlich zu angemessener, relevanter Transparenz und vertritt das Verbraucherbild eines „mündigen Verbrauchers“. Eine Fremdbestimmung und staatliche Regulierungspolitik lehnt der DDV strikt ab. (Redaktion)

 

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